Das luxemburgische Klimagesetz legt klare Ziele fest: Das Land soll seine Emissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 2005 reduzieren und bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Das Gesetz bietet auch die legislative Grundlage für das ‚Observatorium für Klimapolitik‘ (observatoire de la politique climatique‘, OPC). Der wissenschaftliche Beirat zur luxemburgischen Klimapolitik, veröffentlicht heute seinen ersten Jahresbericht.
In seinem ersten Jahresbericht definiert das OPC Leitlinien für einen raschen und gerechten Übergang zu einer nachhaltigen und emissionsfreien Gesellschaft und gibt selektiv erste konkrete Empfehlungen zum Handlungsbedarf. Der Bericht begrüßt viele der bestehenden Politiken und Maßnahmen der luxemburgischen Regierung, betont aber auch, dass sie deutlich verstärkt werden müssen.
Das OPC empfiehlt, dass sich Luxemburg für den notwendigen Wandel zu einer nachhaltigen und dekarbonisierten Gesellschaft an drei übergeordneten Leitlinien orientiert:
1. Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
Traditionell schafft die Klimapolitik Anreize für technologische Veränderungen. Darüber hinaus sind Verhaltensänderungen sowie tiefgründige strukturelle Änderungen in Prozessen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Insbesondere braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren, da die Herausforderungen systemisch sind.
Das OPC gruppiert die notwendigen Maßnahmen in drei Pfeiler:
- Suffizienz: Regen Politiken und Maßnahmen zum Energiesparen an?
- Effizienz: Wird die Energienutzung in Bezug auf bestimmte Ziele optimiert?
- Nutzung erneuerbarer Energien und Regeneration: Wird die benötigte Energie aus erneuerbaren und CO2-neutralen Quellen gewonnen?
2. Gerechter Übergang zu einer klimaresilienten Entwicklung (just transition)
Das Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist in Bezug auf alle Politiken und Maßnahmen relevant. Wichtige Leitfragen zur Gestaltung und Umsetzung sind daher: Welche Kosten, Nutzen und Risiken sind mit einer Politik verbunden? Wie werden Kosten, Nutzen und Risiken auf die Menschen und bestimmte Interessengruppen verteilt?
3. Neue und transformative Governance
Der notwendige Wandel erfordert eine neue und transformative Govenance: Dies bedeutet, dass nicht nur der Mix der politischen Instrumente, sondern auch die bestehenden Governance-Prozesse und -Strukturen verändert werden müssen. Dazu gehören beispielsweise partizipative Ansätze wie Bürgerversammlungen oder sog. Citizen-Science-Projekte.
In Zusammenhang mit der momentanen Energiekrise macht das OPC zwei grundlegende Empfehlungen: Erstens müssen Subventionen für fossile Energien grundsätzlich vermieden werden, da diese der notwendigen Verringerung des Energiebedarfs entgegenwirken. Zweitens sollen Subventionen mit Blick auf Verteilungsgerechtigkeit nur gezielt, z.B. für einkommensschwache Haushalte oder kleine und mittelständische Betriebe eingesetzt werden.
Weitere Sektor-spezifische Empfehlungen sind in der Kurzversion unseres Berichts im Anhang zu dieser Pressemitteilung zusammengefasst.
Den kompletten Bericht sowie weitere Informationen zum OPC finden sich auf dieser Webseite.
