Warum ein Trinkwassergesetz
Zuverlässiges Trinkwasser ist ein wachsendes Anliegen der Bevölkerung, nicht nur hier in Luxemburg, sondern europaweit. Hier in Luxemburg hat sich der regelmäßige Konsum von Leitungswasser in den letzten 15 Jahren verdoppelt.
So hat die Initiative right2water 2013 etwa 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. In dieser Initiative geht es unter anderem um den allgemein besseren Zugang zu Leitungswasser. Es geht aber auch um die Verhinderung der Liberalisierung der Wasserversorgung. Aufgrund des großen Erfolgs dieser Petition hat die europäische Kommission eine Abänderung der Trinkwasserdirektive von 1998 beschlossen.
Der Text der Direktive wurde am 23. Dezember 2020 veröffentlicht. Ziel der neuen Direktive ist es, sowohl das “Recht des Wassers” (droit de l’eau) wie auch das “Recht auf Wasser” (droit à l’eau) zu verbesseren. Mit diesem Text haben wir diese Direktive in eine nationale Gesetzgebung umgesetzt.
Das Trinkwassergesetz ist eine gute Ergänzung zur Strategie der Regierung zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung. Diese Strategie stützt sich auf 3 Säulen, die wie folgt miteinander verknüpft sind:
- Der Schutz bestehender Ressourcen
- Das Wassersparen
- Die Entwicklung neuer Ressourcen
Was ist Trinkwasser?
Das Trinkwassergesetz betrifft das Trinkwasser. Im Allgemeinen kann unter Trinkwasser jedes Leitungswasser verstanden werden, mit dem ein Bürger in Kontakt kommt. Es gibt Ausnahmen, die im Gesetzestext in Artikel 3 erläutert werden.
Wer liefert mein Wasser aus dem Wasserhahn?
Die Gemeinde versorgt die Bürger:innen mit Wasser. Dies ist auch im Wassergesetz vom 19. Dezember 2008 festgelegt, weshalb die Bürger:innen ihre Wasserrechnung von der Gemeinde erhalten.
Gut zu wissen: Die Trinkwasserversorgung kann in Luxemburg nicht liberalisiert werden.
Was sind die wichtigsten Punkte im Trinkwassergesetz?
Das neue Gesetz ersetzt die großherzogliche Verordnung vom 7. Oktober 2002, die die Qualität des Trinkwassers regelte. Einige Punkte dieser Verordnung, insbesondere die Parameter, die die Qualität des Trinkwassers definieren, werden beibehalten.
Die wichtigsten Punkte des Gesetzes lauten wie folgt:
- Festlegen, wann und unter welchen Bedingungen wir Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Orten, in öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Kantinen haben.
- Die Anpassung der strengen Qualitätsstandards an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse.
- Vorbeugend sicherstellen, dass die Wasserqualität auch in Zukunft immer den Normen entspricht
- Klarstellen, welches Material mit Trinkwasser in Berührung kommen darf
- Bessere Information der Bürger:innen
Transparente Kommunikation der Analyseergebnisse und des Verbrauchs: Die Bürger:innen können die Wasserqualität in den verschiedenen Gemeinden auf der bereits bestehenden Website drenkwaasser.lu einsehen. Außerdem müssen die Gemeinden in Zukunft die Verbraucher:innen über ihren Wasserverbrauch im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch informieren, ähnlich wie bei der Stromrechnung.
Welche Verantwortung tragen die Gemeinden?
- Lieferung von hochwertigem Leitungswasser bis zum Hausanschluss
- Analyse und Bewertung der Wasserlecks in den öffentlichen Netzen
- Information und Beratung von Immobilienbesitzern und Bürgerinnen und Bürger
Welche Verantwortung tragen die Bürger:innen?
Die Hauseigentümer sind dafür verantwortlich, dass die Qualität des Trinkwassers im Hausnetz gewährleistet ist.
Welche Ministerien und Verwaltungen tragen die Verantwortung?
- Das Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung und das Wasserwirtschaftsamt
- Die Gesundheitsbehörde des Gesundheitsministeriums für "Menschliche Gesundheit" und "Strahlenschutz"
- Die Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung (ALVA) des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung für "Lebensmittelsicherheit"
Was ist der "Drëpsi"?
Trinkwasser ist das am besten kontrollierte Lebensmittel und erfüllt die höchsten Qualitätskriterien. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, arbeiten die Gemeinden an einem "Water Safety Plan", der präventiv alle möglichen Risiken erfasst und kontrolliert. Das Drëpsi-Zertifikat belohnt die Gemeinden und Gemeindeverbände, die in dieser Hinsicht besondere Anstrengungen unternommen haben.
Weitere Informationen über den Water Safety Plan und das Drëpsi-Zertifikat finden Sie hier.
Welches sind die wichtigsten Fälligkeitstermine?
Gut zu wissen:
In Luxemburg können wir bereits heute eine Risikoanalyse in Trinkwasserschutzzonen und öffentlichen Netzen durchführen. Und das, obschon die europäische Richtlinie dies erst für 2027 und spätestens 2029 vorsieht. In dieser Hinsicht haben wir uns als Land bereits ein "Certificat d'excellence" verdient.